Verspieltes Vertrauen

Aktualisiert: 1. Apr.

Kommentar. Bei der Bewerbung um den CDU-Parteivorsitz zeigte Armin Laschet die Bergmannsplakette seines Vaters vor und zitierte dessen Worte: "Dir können die Menschen vertrauen." Indes vertrauen viele Kleinunternehmer Laschet und der NRW-Landesregierung beim Thema Corona-Soforthilfe 2020 längst nicht mehr. FAQs und Rückmeldebedingungen wurden mittlerweile so oft rückwirkend geändert, dass sich die Betroffenen fragen was da in der Landesregierung eigentlich vor sich geht. Wie will jemand, der seine eigene Verwaltung nicht im Griff hat eigentlich die ganze Nation regieren?


Besonders fragwürdig ist, dass die Landesregierung auch noch eine Anwaltskanzlei beauftragt hat, die die Kläger gegen das Rückmeldeverfahren mit einem Wust von Papier überschüttet und mit zusätzlichen Anwaltskosten neben den Gerichtskosten. Ein Schelm wer böse dabei denkt, dass hier geklüngelt wurde? Hier wird wohl erst ein Untersuchungsausschuss klären müssen, wer warum ausgerechnet diese Kanzlei beauftragt hat.

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat diesem Prozedere mittlerweile einen Riegel vorgeschoben: das Land müsse die Kosten für die beauftragte Anwaltskanzlei selbst übernehmen. Die Landesregierung habe hier gegen das allgemeine Gebot der sparsamen Prozessführung verstoßen.


Ob Armin Laschet am Ende überhaupt verstehen wird, dass ihn das mittelstandsferne Rückmeldeverfahren am Ende die fehlenden Wählerstimmen zur Kanzlerschaft gekostet hat? Und noch mehr: Das weitere Vorgehen der Landesregierung wird auch seinen Nachfolger beschäftigen und könnte möglicherweise zur Niederlage bei den Landtagswahlen 2022 führen. War es das wert, Herr Laschet?


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