Kommentar: Der selbstverschuldete Kollaps

von Klaus Ingrimm

Wenn die Handwerkskammer Düsseldorf nun verzweifelt vor dem Verkehrsinfarkt warnt, weil ein Drittel der Rheinbrücken marode ist und selbst der Transporter mit dem Baumaterial kaum noch über den Fluss kommt, dann erleben wir kein überraschendes Naturereignis. Wir erleben das absehbare Finale eines jahrzehntelangen Politikversagens – mit Ansage.

Bereits am 1. Juli 1986 wurde das zulässige Gesamtgewicht für Lastzüge in Deutschland aufgrund europäischer Vorgaben von 38 auf 40 Tonnen angehoben. Jeder Statiker, jeder Bauingenieur und eigentlich jeder mit gesundem Menschenverstand konnte sich schon damals an fünf Fingern abzählen, was das bedeutet: Mehr Tonnage pro Achse, dazu ein rasant wachsender Güterverkehr auf der Straße – das zermürbt Spannbeton- und Stahlbrücken aus den 1960er- und 1970er-Jahren im Zeitraffer.

Wer die Belastungsgrenzen nach oben schraubt, muss im gleichen Atemzug die Infrastruktur ertüchtigen. Doch stattdessen fuhr die Politik sehenden Auges in die Katastrophe. Über Jahrzehnte wurden Warnungen von Experten ignoriert, Sanierungsstaus weggelächelt und Instandhaltungsetats zusammengestrichen. Ihren traurigen Höhepunkt fand diese Kurzsichtigkeit in den Jahren der „Schwarzen Null“. Als unter Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble der ausgeglichene Haushalt zur politischen Monstranz erhoben wurde, feierte sich die Bundesregierung für ihre vermeintliche Sparsamkeit – während unter den Rädern der 40-Tonner der Beton buchstäblich zerbröselte.

Heute zeigt sich die bittere Wahrheit dieser Schein-Sparsamkeit: Eine „Schwarze Null“ auf dem Papier ist nichts wert, wenn dafür die Lebensadern der Wirtschaft auf Verschleiß gefahren werden. Die Zeche für diese verfehlte Haushalts- und Verkehrspolitik zahlen nun genau jene, die den Laden am Laufen halten: die Handwerksbetriebe, die Mittelständler und die Pendler, die jeden Tag im Stau ihre Zeit, ihr Geld und ihre Nerven verbrennen.

Dass die Handwerkskammer jetzt hastig nach Sondervermögen, modularen Schnellbauweisen und eigenen Gerichtssenaten ruft, ist ein reiner Notwehrakt. Er zeigt aber auch, wie tief der Karren bereits im Dreck steckt. Die Quittung für die politische Bequemlichkeit der letzten 40 Jahre wird jetzt zugestellt – und sie ist für unseren Wirtschaftsstandort verheerend.