Die Freiheit im Würgegriff der Parteiaristokratie!
- Norbert Opfermann
- vor 6 Minuten
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Ein Kommentar von Klaus Ingrimm
Die aktuellen Umfragen zeigen es überdeutlich: Die Bürger wollen und müssen endlich mehr direkte Mitbestimmung einfordern – sei es bei der Rentenreform, der Wehrpflicht oder anderen existenziellen Zukunftsfragen. Doch die Realität sieht düster aus.
Unsere Freiheit wird systematisch um die Ecke gebracht.
Eine autokratische Parteiaristokratie hat das Land fest im Würgegriff! Das Vertrauen in die Regierungsfähigkeit dieser abgehobenen Eliten ist völlig zu Recht auf dem Tiefpunkt. Von wegen Volksvertreter: Die meisten Abgeordneten repräsentieren schon lange nicht mehr den Bürgerwillen. Für sie ist das Bundestagsmandat verkommen zu einem reinen, hochbezahlten Versorgungsposten. Und selbst die wenigen, die noch ein Gewissen haben, werden durch den eisernen Fraktionszwang komplett gefesselt und mundtot gemacht. Das ist keine Repräsentation, das ist Parteidiktat!
Die Blockierer der echten Demokratie:
Wer vor allem sperrt sich seit Jahren vehement gegen Volksentscheide auf Bundesebene? Ausgerechnet die CDU. Sie klammert sich mit aller Macht an diese verkrusteten Strukturen und verweigert den Bürgern das direkte Mitspracherecht. Wer die Stimme des Volkes so konsequent fürchtet und blockiert, zeigt nur, wie sehr er vom eigenen Machterhalt besessen ist.
Wir dürfen uns nicht länger dauerhaft entmündigen lassen! Wenn die Parteien nur noch sich selbst bedienen und Fraktionszwang über den Bürgerwillen stellen, gehört die Entscheidungsgewalt zurück in die Hände derer, die die Konsequenzen dieser Politik tragen müssen: in die Hände der Bürger.
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