In unserem Wahlforum stellen wir die Kandidatinnen und Kandidaten für die Wahlkreise 41 Norden (mit den Stadtbezirken 1, 5 und den Stadtteilen Lichtenbroich, Unterrath und Mörsenbroich) und 42 (Osten mit den Stadtbezirken 2 und 7 sowie der Stadtteil Rath aus dem Stadtbezirk und die Stadtteile Eller und Lierenfeld aus dem Stadtbezirk 8) vor.
Heute Marco Schmitz (43), Mitglied des Landtags seit 2017, Kandidat für die CDU im Wahlkreis 42 (Osten).
Welche Vorhaben konnten Sie in der vergangenen Legislaturperiode auf den Weg bringen bzw. welche politischen Erfahrungen haben Sie?
Schmitz: Seit dem 14. Mai 2017 übe ich als Landtagsabgeordneter mein Mandat für den Düsseldorfer Osten mit Herz und Leidenschaft aus. Politik aktiv mitzugestalten und den Bürgerinnen und Bürgern in unserem Land eine Stimme zu geben, dafür arbeite ich aus Überzeugung. In der CDU-Landtagsfraktion hatte ich die Möglichkeit, als stellvertretender Vorsitzender im Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales direkten Einfluss auf die Entwicklung in unserem Bundesland zu nehmen.
Dieser Bereich hat für mich als Arbeitsmarktpolitiker den größten und wichtigsten Stellenwert. Darüber hinaus fungierte ich als Sprecher im Unterausschuss „Covid-19-Pandemie“ sowie als Mitglied im Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen und im Digitalisierungsausschuss.
In allen Bereichen mache ich mich stark für Nordrhein-Westfalen und vor allem für Düsseldorf. In der Sozialpolitik konnten wir beispielsweise mit der Landesinitiative „Endlich ein ZUHAUSE“ mehr Menschen von der Straße holen und in die eigenen vier Wände bringen. Ich möchte, dass unser Land lebenswert für alle Bürgerinnen und Bürger ist, das wir in einem innovativen und modernen Umfeld leben können und NRW als Wirtschaftsstandort attraktiv ist und bleibt.
Wir stehen aktuell nicht nur auf Landes- und Bundesebene vor großen Herausforderungen, sondern auch innerhalb Europas. Nie war es wichtiger, die Demokratie zu stärken und die Werte unserer Gesellschaft zu verteidigen. Ich möchte durch meine Arbeit meinen Beitrag dazu leisten und kandidiere am 15. Mai 2022 wieder als Ihr Landtagskandidat für den Düsseldorfer Osten. Ich werde mich weiterhin mit ganzer Kraft und aus vollem Herzen für Nordrhein-Westfalen und die Stärkung unserer demokratischen Werte einsetzen.
Corona hat besonders den Mittelstand getroffen. NRW hat wiederholt nachträgliche Änderungen zu den Bedingungen der Corona-Hilfe 2020 getroffen und steht jetzt möglicherweise vor einer Prozesslawine. Selbständige, die nach der EinnahmeÜberschuss-Rechnung buchen, sind gegenüber Selbständigen, die bilanzieren und somit Rückstellungen buchen können, benachteiligt.
Außerdem sind viele Kleinunternehmer schlichtweg zahlungsunfähig. Wird Ihre Partei hier nach der Wahl nachbessern?
Schmitz: Die NRW-Soforthilfe hat schnell und unbürokratisch im ersten Lockdown 2020 betroffenen Unternehmerinnen und Unternehmern Liquiditätshilfe zur Verfügung gestellt. Bund und Land haben in einer bis dato historisch einmaligen Situation ein Krisenprogramm entwickelt und umgesetzt, sodass rund 435.000 Zuwendungsempfänger in nur wenigen Wochen 4,5 Milliarden Euro Hilfen erhalten haben. Dabei war Nordrhein-Westfalen das einzige Land, das ohne Vorprüfung des Liquiditätsbedarfs die Soforthilfe pauschal mit dem Maximalbetrag ausgezahlt hat – damit die Hilfe schnell und unbürokratisch bei denen ankommt, die sie dringend gebraucht haben.
Die Soforthilfe war nicht darauf ausgelegt Umsatzausfälle und sämtliche wirtschaftlichen Schäden im ersten Lockdown zu kompensieren, sondern sollte wirtschaftliche Existenzen sichern. Von Beginn des Hilfsprogramms an stand fest, dass in einer Schlussabrechnung der Liquiditätsengpass nachgewiesen werden muss und somit die tatsächliche Förderhöhe ermittelt wird. Die Abrechnungsvorgaben sowie die Programmelemente hat der Bund vorgegeben; das Land hat die Hilfen 1:1 an die Empfänger durchgereicht.
Zu der Frage der steuerrechtlichen Behandlung: Die steuerliche Veranlagung ist die individuelle kaufmännische Entscheidung des Unternehmers. Es ist sinnvoll, jedem Soforthilfeempfänger die Möglichkeit zu eröffnen, den für sich besten Weg zu wählen. Grundsätzlich gelten für die Abrechnung der Soforthilfe die allgemeinen handels- und steuerrechtlichen Grundsätze, bei denen die Soforthilfe steuerrechtlich nicht anders zu behandeln ist als eine betriebliche Einnahmeposition. Dies war von Beginn an transparent als Modalität der Soforthilfe verankert. Da Steuerrecht Bundesrecht ist, kann NRW keine einseitigen Änderungen vornehmen.
Die Energiepreise sind in die Höhe geschossen. Muss der Kohleausstieg verschoben werden?
Schmitz: Wir müssen weiter konzentriert Kurs halten. Beim Kohleausstieg ist NRW Vorreiter. Ziel ist, bis 2045 klimaneutral zu sein. Das benötigt einerseits die erforderlichen Finanzen, aber auch die entsprechenden Gesetze. Und genau diese werden wir weiterhin erarbeiten und anpassen. Es ist wichtig, die Ökonomie und Ökologie beim Klimaschutz zu vereinbaren und möglichst tragbare und nachhaltige Lösungen zu finden, die insbesondere auf lange Sicht Erfolge zeigen.
Ich setze auf erneuerbare Energien und klimaneutrale Lösungen, besonders in den Innenstädten. Wir werden zeigen, wie man beides schafft: Klima schützen und gute Arbeitsplätze, Wohlstand und soziale Sicherheit erhalten. Dabei gilt: Energie und Mobilität dürfen nicht zur neuen sozialen Frage werden. Sie müssen sicher und bezahlbar für alle Verbraucherinnen und Verbraucher sowie Unternehmen bleiben. Heizen muss bezahlbar bleiben und Menschen müssen sich Mobilität in Stadt und Land weiter leisten können. Die energieintensiven Industrien in Nordrhein-Westfalen mit ihren guten Arbeitsplätzen müssen im globalen Wettbewerb bestehen können. Wir sehen den Bund in der Pflicht, Verbraucherinnen und Verbraucher sowie die Unternehmen bei den Energiepreisen zu entlasten. Bewahrung der Schöpfung und Generationengerechtigkeit gehen Hand in Hand.
Wir werden aus dem Generationenprojekt Klimaschutz ein Versöhnungsprojekt machen. Um die Energiewende zum Erfolg zu führen, müssen wir mittelfristig das gesamte Energieversorgungssystem dekarbonisieren. Die erneuerbaren Energien leisten einen wesentlichen Beitrag für mehr Unabhängigkeit vom Import fossiler Energieträger. Mit Blick auf die geopolitischen Entwicklungen ist dies zunehmend wichtiger. Beim Ausbau der erneuerbaren Energien (Wind, Photovoltaik, Solarthermie, Wasserkraft, Biomasse und Geothermie) müssen wir in ganz Deutschland und Europa schneller werden. Nordrhein-Westfalen kann nicht isoliert betrachtet werden. Die Energiewende wird nur dann gelingen, wenn die Menschen mitmachen.
Muss in diesen Krisenzeiten nicht das Signal auf mehr Investitionen statt auf „schwarze Null“ gestellt werden?
Schmitz: Unsere Haushaltspolitik ist ein Dreiklang von Solidität, Stabilität und Gestaltungswillen – und gleichzeitig halten wir die Schuldenbremse ein. Seit 2017 haben wir massiv in die Zukunft unseres Landes und der Menschen investiert: in Sicherheit, in Bildung, in Familien, in Gesundheit, in Sport, in Digitalisierung, in Kultur, in Klimaschutz, in Infrastruktur und viele weitere Bereiche mehr. Wir haben die Versäumnisse der Vorgängerregierung korrigiert.
Mit dem Haushalt 2018 haben wir erstmals seit 1973 einen Haushalt vorgelegt, der bereits im Entwurf keine neuen Schulden vorsah. Wir haben sogar Schulden getilgt und zusätzlich rund 6 Milliarden Euro für die Risikovorsorge bereitstellen können. Jeder von uns vorgelegte Kernhaushalt ist schuldenfrei. Nordrhein-Westfalen ist erstmals seit 2004 in seiner Bonität heraufgestuft worden. Und so soll es auch weitergehen: Wir gehen verantwortungsvoll mit dem Geld der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler um. Politik muss die Weichen für die Zukunft stellen. Sie darf künftige Generationen nicht zusätzlich finanziell belasten. Unsere Kinder und Enkelkinder müssen den Spielraum haben, die Herausforderungen ihrer Zeit bewältigen zu können.
Wir müssen heute schon für morgen sorgen. Wir erreichen dieses Ziel nicht mit mehr Staat oder mehr Schulden. Wir erreichen es mit einem Staat, der im Sinne der Sozialen Marktwirtschaft die Rahmenbedingungen für gutes und nachhaltiges Handeln vorgibt. Dieses deutsche Erfolgsmodell garantiert faire Arbeits- und Lebensbedingungen, sichere und zukunftsfähige Arbeitsplätze und ermöglicht eine leistungsfähige und innovative Wirtschaft, in der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und Unternehmerinnen und Unternehmer zusammenarbeiten.
Wie wollen Sie sich im Landtag für Düsseldorf und insbesondere den Düsseldorfer Osten in der kommenden Wahlperiode einsetzen?
Mein Wahlkreis liegt mir ganz besonders am Herzen. Ich bin dort aufgewachsen und lebe weiterhin mittendrin. Es ist mir wichtig den Einzelhandel vor Ort voranzutreiben und auszubauen. Für meinen Wahlkreis will ich attraktive Stadtteilzentren und ausreichend finanzierbare Wohnmöglichkeiten, die den großen Zuzug auffangen, miteinander vereinbaren.
Die Herausforderung liegt darin die Infrastruktur zu schaffen. Das bedeutet: Fahrradwege, Fußwege und Mobilitätsstationen ausbauen, aber auch die soziale Infrastruktur, wie KiTas und Schulen sichern und modernisieren.
Meine Arbeit wird sich zudem weiterhin auf die Gesundheits- und Sozialpolitik sowie den Arbeitsmarkt konzentrieren. Ich möchte sozialbedürftigen Menschen besondere Beachtung schenken und so gegen Armut und Wohnlosigkeit aktiv vorgehen. Der Arbeitsmarkt in Nordrhein-Westfalen und besonders in Düsseldorf ist sehr dynamisch.
Ich werde meine Stimme dafür nutzen, um die Digitalisierung der Arbeitswelt hier in Nordrhein-Westfalen, in Düsseldorf und vor allem in meinem Wahlkreis voranzutreiben.
Marco Schmitz ist seit 2017 Mitglied des Landtags, stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales, Sprecher im Unterausschuss Covid-19-Pandemie sowie Sprecher der Enquetekommission „Digitale Transformation der Arbeitswelt in Nordrhein-Westfalen“. Nach dem Abitur im Jahre 1999 studierte er Politische Wissenschaften, Öffentliches Recht und politische Bildung an der Universität Würzburg. 2014 bis 2017 war er Verwaltungsleiter eines Kommunalen Spitzenverbandes. 2012 bis 2014 Geschäftsführer eines Jobcenters. 2008 bis 2012 Referent im Büro eines Oberbürgermeisters. CDU-Mitglied seit 1997. Marco Schmitz wohnt in Gerresheim.