In unserem Wahlforum stellen wir die Kandidatinnen und Kandidaten für die Wahlkreise 41 Norden (mit den Stadtbezirken 1, 5 und den Stadtteilen Lichtenbroich, Unterrath und Mörsenbroich) und 42 (Osten mit den Stadtbezirken 2 und 7 sowie der Stadtteil Rath aus dem Stadtbezirk und die Stadtteile Eller und Lierenfeld aus dem Stadtbezirk 8) vor.
Heute Frances Noltekuhlemann, Unternehmensberaterin, Kandidatin für Volt im Wahlkreis 42 (Osten).
Welche politischen Erfahrungen haben Sie?
Noltekuhlemann: Volt ist eine paneuropäische Bewegung und Partei. Wir haben uns 2017 gegründet - als Reaktion und aktive Gegenbewegung zum erstarkenden Nationalismus und Populismus. Wir existieren, weil wir davon überzeugt sind, dass die großen Herausforderungen des 21. Jahrhunderts nur gelöst werden können, wenn wir über Grenzen hinweg gemeinsam handeln.
In einem Europa, in dem alle Menschen die gleichen Chancen haben, ihr Potential voll zu
entfalten. Einem Europa, das nach den höchsten Standards menschlicher, sozialer,
ökologischer und technischer Entwicklung strebt. In Deutschland wurden wir 2018 als Partei gegründet und sind daher bislang nicht im Landtag, aber in sieben Stadträten in Nordrhein-Westfalen vertreten und tragen u.a. in Köln, Bonn und Münster Regierungsverantwortung. Zudem sind wird seit 2019 durch Damian Boeselager im Europäischen Parlament vertreten.
Ich persönlich bin seit 2020 bei Volt aktiv, nachdem mir während der Kommunalwahlen 2020 ein Plakat mit der Aufschrift "Digitale Verwaltung wie in Estland" aus der Seele sprach und das dahinterstehende Wahlprogramm und die Menschen von Volt mich für die Partei gewonnen hatten. Bei Volt setze ich mich vor allem für die Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung und die Finanzierung staatlicher Vorhaben ohne steuerliche Mehrbelastung der Bürger*innen mit Hilfe europäischer Best Practices ein. Im City-Team von Volt Düsseldorf bin ich als Policy Lead tätig und entwickle dabei gemeinsam mit meinem Team politische Positionen auf kommunaler Ebene.
Corona hat besonders den Mittelstand getroffen. NRW hat wiederholt nachträgliche Änderungen zu den Bedingungen der Corona-Hilfe 2020 getroffen und steht jetzt möglicherweise vor einer Prozesslawine. Selbständige, die nach der Einnahme-Überschuss-Rechnung buchen, sind gegenüber Selbständigen, die bilanzieren und somit Rückstellungen buchen können, benachteiligt. Außerdem sind viele Kleinunternehmer schlichtweg zahlungsunfähig. Wird Ihre Partei hier nach der Wahl nachbessern?
Noltekuhlemann: Die COVID-19-Pandemie hat uns gezeigt, wie wichtig der soziale Zusammenhalt für eine Gesellschaft ist. Viele Bürger*innen – vor allem Selbstständige – konnten ihrer Arbeit nicht nachgehen, mussten ihre Unternehmen aufgeben oder stehen nun teilweise vor dem Ruin. Die Corona-Soforthilfen haben zwar viele Unternehmer*innen über die Hochphasen der Pandemie gerettet, doch die Rückzahlungen stellen die Unternehmer*innen nun vor neue Herausforderungen. Es sind entsprechende Maßnahmen, beispielsweise der Aufschub der Rückzahlungen, zu prüfen und abzustimmen, sodass keine weitere Existenz Corona zum Opfer fällt.
Die Energiepreise sind in die Höhe geschossen. Muss der Kohleausstieg verschoben werden?
Noltekuhlemann: Ganz klares Nein. Aktuell ist Nordrhein-Westfalen stark von Kohle und anderen fossilen Energieträgern abhängig. Ein großer Teil des Endenergieverbrauchs wird aus fossilen Energieträgern bezogen. Erneuerbare Energien werden in Nordrhein-Westfalen nur zu geringen Anteilen genutzt. Um dem Klimawandel entgegenzuwirken ist das 1,5 Grad Ziel jedoch nicht verhandelbar und dessen Einhaltung ist zwingend erforderlich. Das 1,5 Grad Ziel ist jedoch nicht ohne negative Emissionen zu erreichen. Dazu muss endlich eine langfristige Strategie für eine negative Bilanz der Treibhausgasemissionen erarbeitet und schnellstmöglich umgesetzt werden. Die Basis dafür bildet ein schnellstmöglicher Kohleausstieg. Dieser darf auch bei steigenden Energiepreisen nicht verschoben werden.
Stattdessen soll die 1.000 m-Abstandsregelung für Windkraftanlagen durch eine intelligente, an die realen Belastungen für Anwohner*innen orientierten Lösung ersetzt werden. Wie in der Initiative von Bürgerwind Neuenkirchen fordert Volt Möglichkeiten zur direkten finanziellen Bürger*innenbeteiligung, damit die Anwohner*innen von der Rendite der Windkraftanlagen profitieren und die Akzeptanz in der Bevölkerung erhöht wird. Zusätzlich soll eine Informationskampagne zum einen die Notwendigkeit des Ausbaus erklären sowie Fakten zum Tier- und Naturschutz darlegen.
Muss in diesen Krisenzeiten nicht das Signal auf mehr Investitionen statt auf „schwarze Null“ gestellt werden?
Noltekuhlemann: Definitiv. Finanzielle Mittel beispielsweise für den Verkehr, den Klimaschutz, die Bildung und neue Technologien sind keine ziellosen Ausgaben, sondern Investitionen in die Zukunft unseres Landes. Statt in den nächsten Jahren für die Folgen unseres Nichthandelns zahlen zu müssen, wollen wir heute Verantwortung übernehmen. Wir wollen aber nicht nur in unsere Zukunft investieren, sondern setzen uns auch für einen digitalen und effizienten Haushalt ein.
Wie wollen Sie sich im Landtag für Düsseldorf und insbesondere den Düsseldorfer Osten in der kommenden Wahlperiode einsetzen?
Noltekuhlemann: Die Schaffung günstigen Wohnraums und die Verhinderung weiterer Immobilienspekulationen ist eine Herausforderung, die innerhalb der kommenden Wahlperiode angegangen und gelöst werden muss. Zudem sind der effiziente, barrierefreie Ausbau des ÖPNVs, der vom Zwang der Gewinnerwirtschaftung befreit werden muss, und das Vorantreiben des Ausbaus der Fahrradinfrastruktur meine Ziele für den Düsseldorfer Osten.
Doch auch andere Parteien setzen sich für diese Themen ein. Relevanter ist daher, was unsere Visionen von denen anderer Parteien unterscheidet! Es ist der europäische Gedanke und die Forderung einer engeren europäischen Zusammenarbeit. Die Ereignisse der letzten Wochen hätten uns nicht deutlicher machen können, dass wir in Deutschland endlich eine politische Wende brauchen! Niemals in unserem Leben war uns so bewusst, wie wichtig ein vereintes Europa ist. Die europäische Zusammenarbeit muss in jeder politischen Ebene und somit auch auf Landesebenen umgesetzt und gelebt werden. Dies kann beispielsweise durch die Einrichtung grenzüberschreitender Bürger*innenräte, welche von Politiker*innen vor Ort, aber auch von Landespolitiker*innen begleitet werden, um im Austausch gemeinsam zu überlegen, wie ein Zusammenleben noch besser stattfinden kann umgesetzt werden.
Zudem soll das Land die Kommunen darin unterstützen, europäische Bürger*innen-Büros aufzubauen, um Europa vor Ort greifbarer zu machen. Hierüber können zum Beispiel durch Europabeauftragte in Schulen unterstützt werden, Unternehmen bei der Beantragung europäischer Fördergelder helfen, und einen Austausch zwischen der EU und den Menschen vor Ort fördern. Wir können die Herausforderungen unserer Zeit nur gemeinsam angehen! Daher brauchen wir endlich eine Partei die Europa in den Landtag bringt. Wählen Sie Volt.
Frances Noltekuhlemann ist studierte Wirtschaftswissenschaftlerin mit dem Schwerpunkt „Accounting, Taxes & Finance“. Seit 2017 ist sie als Unternehmensberaterin tätig und berät in diesem Rahmen Bundesbehörden zur Digitalen Transformation der öffentlichen Verwaltung. Dabei entwickelt sie Lösungen für eine effiziente, praxisnahe und barrierefreie digitale Verwaltung, die das Leben der Bürger*innen und Mitarbeiter*innen erleichtert. Ihre Schwerpunkte liegen dabei in den Bereichen Arbeitsmarkt und Finanzverwaltung.
Frances Noltekuhlemann ist 29 Jahre alt und lebt in Düsseldorf Rath.