In unserem Wahlforum stellen wir die Kandidatinnen und Kandidaten für die Wahlkreise 41 Norden (mit den Stadtbezirken 1, 5 und den Stadtteilen Lichtenbroich, Unterrath und Mörsenbroich) und 42 (Osten mit den Stadtbezirken 2 und 7 sowie der Stadtteil Rath aus dem Stadtbezirk und die Stadtteile Eller und Lierenfeld aus dem Stadtbezirk 8) vor.
Heute Christine Rachner (53), Fachärztin für Anästhesiologie am Sana Klinikum Gerresheim, Kandidatin für die FDP im Wahlkreis 42 (Osten).
Welche Vorhaben konnten Sie in der vergangenen Legislaturperiode auf den Weg bringen bzw. welche politischen Erfahrungen haben Sie?
Persönlich war ich bis jetzt noch nicht Mitglied des Landtages NRW. Als Ratsfrau der Landeshauptstadt Düsseldorf und auch als Ärztin und Mutter vertrete ich die Freien Demokraten gerade da, wo man uns als Liberale vielleicht nicht mit lauter Stimme erwartet, nämlich in den Bereichen Gesundheit, Soziales, Jugendhilfe und Gleichstellung. Das macht mir viel Freude!
Corona hat besonders den Mittelstand getroffen. NRW hat wiederholt nachträgliche Änderungen zu den Bedingungen der Corona-Hilfe 2020 getroffen und steht jetzt möglicherweise vor einer Prozesslawine.
Selbständige, die nach der Einnahme-Überschuss-Rechnung buchen, sind gegenüber Selbständigen, die bilanzieren und somit Rückstellungen buchen können, benachteiligt. Außerdem sind viele Kleinunternehmer schlichtweg zahlungsunfähig.
Wird Ihre Partei hier nach der Wahl nachbessern?
Unser Anspruch an generationengerechte Politik ist es, den rechtlich möglichen Tilgungszeitraum von 50 Jahren für die aufgenommenen Corona-Schulden nach Möglichkeit nicht auszureizen. Die Mittelverwendung aus dem Sondervermögen „Corona Rettungsschirm“ soll transparenter nachvollziehbar werden. In der Corona-Krise haben wir uns – trotz fast unendlicher Forderungskataloge – mit kühlem Kopf dafür eingesetzt, dass die kreditfinanzierten Hilfen und Maßnahmen zielgerichtet dort ankommen, wo sie dringend benötigt wurden. Die NRW Soforthilfen sind das größte Hilfsprogramm der Landesgeschichte und der Großteil der Anträge ist abgearbeitet. Wir haben zudem eine weitere Verlängerung der Rückzahlungsfrist bei der NRW-Soforthilfe bis zum 30. Juni 2023 beschlossen.
In der letzten Legislaturperiode haben wir mit zahlreichen Maßnahmen und Initiativen den Mittelstand und das Handwerk maßgeblich unterstützt und gestärkt. Hierzu zählen zum Beispiel die Novelle des Mittelstandsförderungsgesetzes und Erhöhung der Meistergründungsprämie.
Die Energiepreise sind in die Höhe geschossen. Muss der Kohleausstieg verschoben werden?
Beim Kohleausstieg sind wir Vorreiter. Bis einschließlich 2029 übernimmt Nordrhein-Westfalen insgesamt mehr als 70 Prozent der bundesweit zu reduzierenden Braunkohlekapazitäten. Verschärfte CO2-Einsparziele des Bundes wurden in ein eigenes Klimaschutz- und Klimaanpassungsgesetz gegossen. NRW stößt 2020 45 Prozent weniger Treibhausgase als 1990 aus. Die Ausgaben für Klimaschutz wurden seit 2017 versiebenfacht.
Nordrhein-Westfalens Wirtschafts- und Energieminister Andreas Pinkwart (FDP) hat im Februar 2022 die Überprüfung des Kohle- und Atomausstiegs gefordert. Es müssen alle Optionen auf den Tisch. Angesichts der unklaren Folgen des russischen Krieges gegen die Ukraine für die Energieversorgung in Deutschland sollte dringend geprüft werden, ob und unter welchen Voraussetzungen die Atomkraftwerke in Deutschland befristet über das Jahr 2022 hinaus in Betrieb bleiben können. Außerdem soll nach Worten Pinkwarts die Debatte über einen früheren Kohleausstieg bereits bis 2030 nicht übers Knie gebrochen werden.
Darüberhinaus hat die regierende Koalition im Bund sich jüngst auf Entlastungen wegen der hohen Energiepreise geeinigt. Am 24.März wurde bekannt gegeben, dass eine Pauschale für Bürgerinnen und Bürger vorgesehen ist, ebenso für Sozialhilfeempfänger wie Familien und Autofahrer. Für die nächsten 90 Tage soll obendrein ein ÖPNV Ticket für 9 Euro im Monat eingeführt werden. Die Mittel dafür sollen den Ländern zeitnah zur Verfügung gestellt werden.
Muss in diesen Krisenzeiten nicht das Signal auf mehr Investitionen statt auf „schwarze Null“ gestellt werden?
Schulden haben keine Zukunft. Kredite haben uns gut durch die Krise gebracht. Gewöhnen wir uns aber nicht an geliehenes Geld – unsere Enkel wollen keinen Schuldenberg erben. Im Sinne der Generationengerechtigkeit wollen wir auch zukünftige Ausgaben im Landeshaushalt, zum Beispiel für die Versorgungsansprüche der Beamtinnen und Beamten, besser abbilden. Einem Aufweichen der Schuldenbremse treten wir zudem entschieden entgegen.
Wie wollen Sie sich im Landtag für Düsseldorf und insbesondere den Düsseldorfer Norden/Osten (Grafenberg, Ludenberg, Knittkuhl, Hubbelrath, Gerresheim, Düsseltal, Flingern, Mörsenbroich, Rath, Unterrath) in der kommenden Wahlperiode einsetzen?
Fachkräfteeinwanderung: Wir haben einen großen Fachkräftemangel in sehr vielen Bereichen. In der Pandemie hat sich allein im Bereich der Pflege ein Pflegenotstand desmaskiert. Wir wollen das beliebteste Land für qualifizierte Einwanderung werden – nach dem Vorbild Kanada. Heißen wir mehr Talente willkommen, denn Vielfalt und Wissen werden unser Land weiter voranbringen.
Digitalisierung: Warten wir nicht auf die nächste Pandemie, um Digitalisierung voranzutreiben. Wir wollen das Amt der Zukunft weiterbauen wie kein anderes Bundesland. Je unbürokratischer wir online gehen, desto schneller bringen wir NRW voran. Wir wollen ein Recht darauf schaffen, jeden Behördengang digital von zu Hause aus zu erledigen. Dafür brauchen wir superschnelles Internet, das alle Menschen und Unternehmen in den Städten und auf dem Land bis 2025 vernetzt. Wohnraum und Eigentum: Mit dem Freibetrag bei der Grunderwerbssteuer werden wir jungen Familien den Traum von einem eigenen Zuhause erfüllen. Werden wir ein Volk der Eigentümer. Wir wollen außerdem durch einen sozialen Wohnungskauf mehr Mieter zu Eigentümern machen. Der Staat muss Möglichmacher sein, nicht Verhinderer. Architekten sollen Aufstiegschancen entwerfen. Mit Wohnraum, den sich alle leisten können. Setzen wir neue Standards: mit Spitzenarchitektur, nachhaltiger Bauweise und Bildung gleich um die Ecke.
Freiheit und Sicherheit: Unsere Offenheit braucht Sicherheit: Freiheit ist nicht selbstverständlich, sondern das Fundament unserer demokratischen Gesellschaft. Es reicht nicht, von Weltoffenheit und Toleranz nur zu reden. Wir müssen diese Werte leben. Dazu gehört auch Vertrauen in den Rechtsstaat. Mit mehr Polizistinnen und Polizisten, einer starken Justiz, moderner Feuerwehr, einem handlungsfähigen Katastrophenschutz, guten Krankenhäusern und engagiertem Ehrenamt schützen wir Recht und Leben aller Bürgerinnen und Bürger. Und das nicht nur auf der Straße, sondern auch im Internet.
Christine Rachner ist seit der Kommunalwahl 2020 Ratsfrau der Landeshauptstadt Düsseldorf, Sprecherin für Gesundheit und Soziales, Jugendhilfen und Gleichstellung. Zur FDP kam sie im Jahr 2011, als sie sich für den Erhalt eines Schulbusses in Knittkuhl einsetzte. Darüber hinaus ist sie Mitglied des Kreisvorstandes der FDP Düsseldorf seit 2016, Ortsvorsitzende im FDP Ortsverband 7 seit 2014 und war bereits Kandidatin für die NRW Landtagswahl 2017.