Wahlforum: Oliver Schreiber, SPD

Aktualisiert: 24. Apr.

In unserem Wahlforum stellen wir die Kandidatinnen und Kandidaten für die Wahlkreise 41 Norden (mit den Stadtbezirken 1, 5 und den Stadtteilen Lichtenbroich, Unterrath und Mörsenbroich) und 42 (Osten mit den Stadtbezirken 2 und 7 sowie der Stadtteil Rath aus dem Stadtbezirk und die Stadtteile Eller und Lierenfeld aus dem Stadtbezirk 8) vor.


Heute Oliver Schreiber (39), Kandidat für die SPD im Wahlkreis 42 (Osten).




Welche politischen Erfahrungen haben Sie?


Ich bin mit 18 Jahren in die SPD eingetreten und seit dem ersten Tag an mit meinen Parteifreundinnen und -freunden für die Menschen aktiv. Ab 2014 durfte ich Düsseltal und Flingern im Stadtrat vertreten - als schul- und jugendpolitischer Sprecher meiner Fraktion und im Planungsausschuss. Seit Anfang 2021 bin ich einer von zwei Vorsitzenden der SPD in der Landeshauptstadt.


Als schulpolitischer Sprecher durfte ich Teil eines Aufbruchs in der Bildungspolitik sein: Das größte Investitionsprogramm für die Modernisierung, die Digitalisierung und den Neubau von Schulen, das unsere Stadt seit den Nachkriegsjahren erlebt hat. Erfolgreich konnte ich mit der SPD hier deutlich machen: Es darf keine guten oder schlechten Schulen geben, sondern nur beste Lehr- und Lernbedingungen an allen Schulen. Das Investitionsprogramm war für die Kinder in unserer Stadt ein wichtiger Schritt dahin, dass jede und jeder ein Recht darauf hat, mit Herzblut ausgebildet und gefördert zu werden. Der Weg zu einer gerechteren Bildungspolitik ist allerdings noch lange nicht zu Ende, deswegen kandidiere ich jetzt für den Landtag. Wir brauchen endlich die volle Unterstützung des Landes, zum Beispiel um Lehrerinnen und Lehrer in die Lage versetzen, den guten Job machen zu können, den sie machen wollen.


Ebenso setze ich mich gemeinsam mit vielen Mitstreitern seit langem für bezahlbares Wohnen ein. Im Stadtrat konnten wir zusammen mit Thomas Geisel dafür sorgen, dass sich wieder mehr Düsseldorferinnen und Düsseldorfer die Wohnung leisten können, die sie brauchen. Leider gibt es immer noch viel zu viel Spekulation mit Grund und Boden und Wohnungsbau, der an den Bedürfnissen der Menschen vorbeigeht. Als Landtagsabgeordneter will ich dazu beitragen das zu ändern. Dabei hilft mir nicht nur meine Erfahrung in der Wohnungspolitik, sondern auch das Knowhow aus meinem Beruf: Ich bin beruflich im Landesbauministerium tätig und kümmere mich dort um geförderten und nachhaltigen Wohnungsbau, konkret die Modernisierungsförderung für klimagerechten, barrierearmen und bezahlbaren Wohnraum.

Nicht zuletzt habe ich nach mehr als 10 Jahren kommunalpolitischem Engagement ein großes Netzwerk, das mir den ständigen Austausch mit den Bürgerinnen und Bürgern, mit Vereinen und Initiativen ermöglicht. Ich nehme alle Anliegen ernst und gehe ihnen nach. Bei mir wird nichts kleingeredet oder weggewischt. Das ist mein Anspruch an meine politische Arbeit.


Corona hat besonders den Mittelstand getroffen. NRW hat wiederholt nachträgliche Änderungen zu den Bedingungen der Corona-Hilfe 2020 getroffen und steht jetzt möglicherweise vor einer Prozesslawine. Selbständige, die nach der Einnahme-Überschuss-Rechnung buchen, sind gegenüber Selbständigen, die bilanzieren und somit Rückstellungen buchen können, benachteiligt. Außerdem sind viele Kleinunternehmer schlichtweg zahlungsunfähig. Wird Ihre Partei hier nach der Wahl nachbessern?


Die Soforthilfen der Bundes- und Landesregierung haben vielen Unternehmerinnen und Unternehmer während der Pandemie aus dem Gröbsten herausgeholfen. Dass sie in NRW allerdings in den weitesten Teilen nicht für den Lebensunterhalt, sondern nur für weiterlaufende Betriebsausgaben, wie zum Beispiel Ladenmieten, verwendet werden durften, hat viele Bürgerinnen und Bürger in große Bedrängnis gebracht. Dann kommen jetzt noch die Rückforderungen dazu, bei denen viele ärgert, dass bei ihnen der Liquiditätsengpass deshalb geringer als prognostiziert ausfiel, weil Umsatzeinbrüche oder Zusatzkosten nicht in die Rechnung der Landesregierung einfließen. Als selbstständiger Psychotherapeut gehört auch mein Mann zu denjenigen, die auf die Hilfe der aktuellen Landesregierung vertraut haben und jetzt die Zeche zahlen. Das kann und muss man besser machen.


Aufgrund der aktuellen Situation sollten wir den kleinen Unternehmen und Selbstständigen einen zeitlichen Aufschub für Rückzahlungen einräumen, um die Fortführung von Betrieben und insbesondere der wirtschaftlichen Existenz der vielen Soloselbstständigen zu sichern. Zinsfrei soll ihnen dann ein Aufschub für Einkommen-, Körperschafts- und Umsatzsteuer gewährt werden. Dazu müssen Kommunen und Hausbanken durch das Land die nötigen Instrumente an die Hand gegeben werden.


Am wichtigsten ist, dass wir niemanden hängen lassen. Mein Ziel bleibt es weiterhin, dass keine Unternehmen wegen der Corona-Pandemie Insolvenz anmelden sollen müssen und kein Arbeitsplatz verloren gehen soll. Nur so können wir für NRW langfristige ökonomische und soziale Schäden abwenden. Der Mittelstand ist das Rückgrat unserer Wirtschaft und gerade in dieser Krise besonders betroffen.


Die Energiepreise sind in die Höhe geschossen. Muss der Kohleausstieg verschoben werden?


Im Gegenteil. Deutschland sollte sich so schnell wie möglich aus der energiepolitischen Abhängigkeit lösen und sich in Zukunft breiter aufstellen. Dafür müssen wir vor allem auf alternative Energien setzen, die wir hier vor Ort oder in Kooperationen mit uns nahestehenden demokratischen Ländern sicherstellen können. Wir brauchen Windenergie von viel mehr Orten und Solarstrom von allen Dächern. Die Bundesregierung strebt an zwei Prozent der deutschen Landesfläche für Windkraftanlagen ausweisen. Das müssen wir auch im Landtag unterstützen.


Natürlich kann der Weg aus der Kohle und der Klimaschutz nur gelingen, wenn die Bürgerinnen und Bürger und die Industrie eine sichere, bezahlbare Versorgungsperspektive haben. Im Kampf gegen die stark gestiegenen Energiepreise braucht es spürbare Entlastungen für die Menschen, zum Beispiel durch weniger Energiesteuern, einen Energiebonus für alle Verbraucherinnen und Verbraucher und günstigen ÖPNV.


Muss in diesen Krisenzeiten nicht das Signal auf mehr Investitionen statt auf „schwarze Null“ gestellt werden?


Definitiv. Ob Bundeswehr, Schulgebäude, Schwimmbäder, Brücken, Digitalisierung - überall sehen wir die Folgen einer falsch verstandenen Sparpolitik. Deutschland hat zu lange von der Substanz gelebt. Das gefährdet unsere volkswirtschaftliche Basis und damit unseren Wohlstand und die Zukunft unserer Kinder. Es ist keine Generationengerechtigkeit den jungen Menschen ein leeres Schuldenkonto, aber ein marodes Land zu übergeben. Leiden werden darunter längst nicht nur die Familien, die wenig verdienen. Der miserable Zustand öffentlicher Einrichtungen und Angebote schmälert die Lebensqualität und die Lebenschancen auch der Mittelstandsfamilien.


In NRW ist es mir in diesen Zeiten besonders wichtig, endlich mehr in unsere Kinder und Jugendlichen und somit in unsere Zukunft investieren. Wir brauchen ein historisches Investitionsprogramm für Schulen in Nordrhein-Westfalen und eine Milliardenförderung für Schulgebäude und digitale Ausstattung. In keinem anderen Bundesland wird pro Kopf weniger für Schulbildung ausgegeben.


Außerdem trete ich dafür an, dass die nächste Landesregierung in den Wohnungsbau investiert. In NRW kann und muss viel mehr getan werden, um Mieterinnen und Mieter zu schützen, Eigentümerinnen und Eigentümer bei notwendigen Sanierungen zu unterstützen und mehr bezahlbares Wohnen zu schaffen. Da hilft nur investieren: 100% bezahlbares Wohnen auf öffentlichen Flächen, Ankauf von Bauland durch die öffentliche Hand, unbürokratische Modernisierungszuschüsse und die Senkung der Grunderwerbssteuer für junge Familie, die sich ein Zuhause kaufen.


Wie wollen Sie sich im Landtag für Düsseldorf und insbesondere den Düsseldorfer Norden/Osten (Grafenberg, Ludenberg, Knittkuhl, Hubbelrath, Gerresheim, Düsseltal, Flingern, Mörsenbroich, Rath, Unterrath) in der kommenden Wahlperiode einsetzen?


Im Landtag werde ich mich unter anderem einsetzen für 100% bezahlbares Wohnen auf öffentlichen Flächen, bessere Landesförderung für altersgerechte Wohnprojekte, den Rechtsanspruch auf einen Pflegeplatz in der eigenen Stadt, bessere Personalschlüssel in Krankenhäusern, Heimen und der mobilen Pflege, damit die Pflegenden endlich wieder Zeit haben, sich um die Menschen zu kümmern, ein Investitionsprogramm des Landes für mehr Barrierefreiheit auf Straßen, Plätzen und Haltestellen und in öffentlichen Gebäuden, Sicherheit in allen Ecken unserer Stadt, 200.000 neue Plätze im offenen Ganztag, Schulsozialarbeit an allen Schulen und ein historisches Investitionsprogramm für die Modernisierung, Digitalisierung und den Neubau von Schulen.


Ich möchte Politik für die Menschen machen, die mit ihrem Einsatz jeden Tag den Laden am Laufen halten. Mit meiner politischen Arbeit will ich einen Beitrag leisten, dass diejenigen, die hart arbeiten, auch ein gutes Leben führen können, nicht auf jeden Euro schauen müssen und auch die schönen Seiten des Lebens genießen können.


Dabei war und ist mir besonders wichtig, dass alle Kinder und Jugendliche das Beste aus ihren Talenten machen können, egal wie viel ihre Eltern verdienen. Ich will, dass Ältere nicht ins Abseits geschoben werden, sondern mitten im Leben stehen. Und ich stelle mich gegen Entwicklungen, die unsere Gesellschaft spalten – dazu gehören vor allem explodierende Mieten, die auch Normalverdiener an die Grenze bringen. Ein gravierendes Problem im Düsseldorfer Osten ist die Vernichtung von Mietwohnraum durch die Umwandlung ganzer Mietshäuser in hochpreisige Eigentumswohnungen. Das will ich erschweren, denn Düsseldorfer verlieren so ihr Zuhause und unsere Stadtteile ihren liebenswerten Charakter.


Die Stärke unserer Stadt, ihre Leistungsfähigkeit und Schönheit – davon sollen alle Düsseldorferinnen und Düsseldorfer profitieren. Unser gemeinsames Wohlergehen muss im Mittelpunkt der Politik stehen.


 

Oliver Schreiber ist Referent für Wohnraumförderung im Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung seit 2017, Mitglied im Düsseldorfer Stadtrat für Düsseltal und Flingern seit 2014, schul- und jugendpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion und im Planungsausschuss. Seit Anfang 2021 ist er einer von zwei Vorsitzenden der SPD in der Landeshauptstadt. Oliver Schreiber lebt mit seinem Mann in Flingern.


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