Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts bezüglich des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) äußerte sich Andreas Ehlert, Präsident der Handwerkskammer Düsseldorf und Präsident von Handwerk.NRW, zu diesem Thema. Ehlert betonte die Bedeutung von Diskussion und demokratischer Entscheidungsfindung sowohl im Parlament als auch in der Öffentlichkeit. Gleichzeitig kritisierte er die Vorgehensweise der Ampel-Koalition, die durch ihre Hektik beim Klimaschutz Misstrauen in der Bevölkerung geschürt habe.
Die Folgen dieser Hektik seien bereits spürbar, so Ehlert. Insbesondere im Sanitär-, Heizungs- und Klimahandwerk gebe es einen ungewöhnlich starken Ansturm auf Öl- und Gasheizungen. Dies verdeutliche die große Verunsicherung der Verbraucherinnen und Verbraucher, die sich in Bezug auf die Wärmewende endlich Verlässlichkeit und Klarheit wünschen.
Ehlert wies darauf hin, dass das Gebäudeenergiegesetz nach wie vor reparaturanfällig sei. Es gebe beispielsweise Unsicherheiten bezüglich der Pflicht zum Heizungstausch, wenn die Kommunen die Frist zur Erstellung einer Wärmeplanung bis 2026 bzw. 2028 nicht einhalten könnten. Zudem seien die Förderbedingungen noch nicht ausreichend festgelegt.
Der Handwerkskammerpräsident forderte daher, die Sommerpause zu nutzen, um sachliche Argumente aufzugreifen und das Gebäudeenergiegesetz sowie die Wärmeplanung in Ruhe zu beraten. Gründlichkeit stehe hier im Vordergrund, während Hektik vermieden werden solle. Ehlert betonte, dass die Dekarbonisierung des Gebäudesektors nur durch gut durchdachte Konzepte und ökonomische Anreize zur Emissionsminderung erreicht werden könne. Eine ambitionierte und sektorübergreifende CO2-Bepreisung sei dabei von entscheidender Bedeutung.
Abschließend betonte Ehlert, dass die Klimaneutralität bis 2045 nicht allein durch den Austausch von Heizungen erreicht werden könne. Es sei vielmehr notwendig, technologieoffen zu sein. Unabhängig vom weiteren Verlauf des Heizungsstreits könnten verunsicherte Verbraucherinnen und Verbraucher bereits heute durch Investitionen in Fassadendämmung, Fenstererneuerung oder Photovoltaik in den eigenen vier Wänden für mehr Energieeffizienz sorgen.
Die Diskussion um das Gebäudeenergiegesetz wird also weiterhin intensiv geführt werden. Während die Politik die Herausforderungen der Energiewende angehen muss, können Verbraucherinnen und Verbraucher ihren eigenen Beitrag durch gezielte Maßnahmen zur Energieeffizienz leisten.
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