(Bilk) Beim Unternehmertag 2024 des Handwerks NRW in der Handwerkskammer Düsseldorf stand am 25. April die Europawahl 2024 im Fokus. Rüdiger Otto, Präsident des Unternehmerverbandes Handwerk NRW, betonte die Bedeutung des europäischen Binnenmarktes für das Handwerk. Das Handwerk unterstütze das Zusammenwachsen Europas aus tiefster Überzeugung, so Otto.
NRW-Europaminister Nathanael Liminski hielt ein Impulsreferat, in dem er die Europawahl als Schicksalswahl bezeichnete. Ein Dexit, also ein Ausscheiden Deutschlands aus der EU, würde laut Liminski den Verlust von 500.000 Arbeitsplätzen bedeuten. Er betonte die Notwendigkeit eines klaren Kurses und konkreter Maßnahmen, um das Vertrauen der Bürger und Unternehmen zu gewinnen.
In der anschließenden Podiumsdiskussion äußerten sich Politiker zur Zukunft Europas. Dr. Michael Terwiesche (FDP) plädierte für eine Direktwahl des Kommissionspräsidenten und ein zweijähriges Richtlinienmoratorium der EU-Kommission. Dr. Sabrina Proschmann (SPD) betonte die Bedeutung von Bürokratieabbau, ohne dabei Sozial- und Arbeitsschutzstandards zu vernachlässigen. Dr. Jörg Geerlings (CDU) forderte Gesetze, die umsetzbar bleiben und nicht zu kompliziert sind. Liliane Pollmann (Grüne) betonte die strikte Umsetzung des Green Deals, da dies sonst die Planungssicherheit gefährden würde.
Trotz unterschiedlicher Ansichten waren sich alle einig darüber, dass die Stelle des KMU-Beauftragten bei der EU-Kommission nach dem Verzicht von Markus Pieper wieder besetzt werden soll und der Meisterbrief unangetastet bleiben muss. Alle Teilnehmer äußerten den Wunsch nach einer hohen Wahlbeteiligung und einer pro-europäischen Mehrheit im Parlament.
Kammerpräsident Andreas Ehlert lobte zum Abschluss die sachliche Diskussion und betonte wie Liminski die Bedeutung des Machens in der Politik für die Demokratie. Es sei entscheidend, nicht nur zu diskutieren, sondern auch konkrete Maßnahmen umzusetzen.