Das Märchen von der „Opferbereitschaft“: Wie die Politik die arbeitende Bevölkerung verrät

Ein Kommentar von unserem Kolumnisten Klaus Ingrimm

Es war der wohl dreisteste Moment der jüngsten Maybrit Illner-Sendung. Kanzleramtschef Thorsten Frei behauptete mit steinerner Miene, die Menschen im Land seien durchaus „bereit zu Einschnitten“. Nein, Herr Frei, das sind sie eben nicht! Diese Behauptung ist keine politische Analyse, sie ist eine glatte Lüge.

Was die Menschen in diesem Land wirklich haben, ist kein Mangel an Opferbereitschaft – sie haben schlichtweg das absolute Vertrauen in eine politische Kaste verloren, die seit Jahren konsequent gegen die Interessen der eigenen Bevölkerung regiert.

Das Erbe der Merkel-Ära: Angst vor dem Wähler statt echter Reformen

Wenn Angela Merkel damals behauptete, die Deutschen wollten „keine Reformen“, dann meinte sie damit im Grunde nur eines: Die Union fürchtete fundamentale Reformen, die sie am Ende wertvolle Wählerstimmen kosten könnten. Die Quittung für diese jahrzehntelange Feigheit vor dem Wähler erleben wir heute. Um den Stillstand zu kaschieren, verkaufte die Merkel-Regierung den Bürgern die Energiewende als „alternativlose Transformation“.

Genau dieses Einfallstor nutzen die grünen Klimahysteriker heute schamlos aus. Ihnen kann der ideologische Umbau gar nicht schnell genug gehen. Mit immer neuen, bürokratischen Heizgesetzen und Sanierungszwängen wird der Bürger nicht etwa mitgenommen, sondern regelrecht wirtschaftlich versklavt. Es ist eine Politik des permanenten Drucks, die dem normalen Arbeitnehmer die Luft zum Atmen nimmt.

Das Renten-Debakel: Eine angekündigte Lüge mit System

Besonders perfide zeigt sich der Vertrauensbruch beim Blick auf unsere sozialen Sicherungssysteme. Blüms legendärer Satz „Die Renten sind sicher“ war eine der größten politischen Lebenslügen der Bundesrepublik. Jedes Berechnungsmodell im ersten Semester eines Geografiestudiums oder der Demografieforschung konnte schon vor Jahrzehnten glasklar belegen, dass dieses System sehenden Auges vor die Wand fährt.

Anstatt das Problem an der Wurzel zu packen, reagierte die Politik mit mutlosen Reförmchen. Unter der SPD-geführten Bundesregierung folgten die Mogelpackung der Riester-Rente und die schrittweise Einführung der Rente mit 67. Heute, wo das System endgültig kollabiert, fällt den Verantwortlichen wieder nur eine einzige, monotone Antwort ein: Das Rentenalter muss noch weiter erhöht werden. Kürzungen bei den Empfängern, längere Lebensarbeitszeit für die Steuerzahler.

Merz’ „Mathematik“: Altes Einmaleins und oberlehrerhafte Schönfärberei

Wie abgehoben die Führung im Kanzleramt inzwischen agiert, bewies Friedrich Merz jüngst selbst bei seinem denkwürdigen Auftritt auf dem DGB-Bundeskongress. Als er den Delegierten dort bezüglich der anstehenden Rentenkürzungen entgegenhielt, das sei „keine Bösartigkeit“, sondern schlicht „Demografie und Mathematik“, erntete er statt Respekt nur noch laute Buhrufe und regelrechte Lachsalven.

   [ Merz' Renten-Formel ]
   Sinkendes Rentenniveau + Höheres Rentenalter = „Reine Mathematik“

Dieser oberlehrerhafte Vortrag war ein Offenbarungseid. Zu glauben, man könne den Menschen jahrzehntelanges Reformversagen als unumstößliches Naturgesetz verkaufen, ist an Arroganz kaum zu überbieten. Die Formel des Kanzlers ist weder neu noch genial – sie ist das immer gleiche, uralte Einmaleins, mit dem die kommenden Grausamkeiten für zukünftige Rentnergenerationen mathematisch schöngeredet werden sollen. Demografie als Ausrede für den eigenen Mutismus.

Die Systemfrage: Warum bluten nur die Arbeitnehmer?

Die arbeitende Bevölkerung ist es endgültig leid, diese chronische Murkspolitik und die immer stärkere Belastung auf ihren Schultern auszubaden. Während der normale Angestellte jeden Cent zweimal umdrehen muss und sich bis zum Fast-Kollaps im Job aufreibt, stellt sich die Systemfrage im Kanzleramt und den Ministerien überhaupt niemand.

• Wo bleibt die Solidarität der Elite? Warum sind Beamte und Abgeordnete nach wie vor von den Lasten befreit, die dem Rest der Bevölkerung auferlegt werden? Warum zahlen sie nicht in die gleichen Renten- und Krankenkassen ein?

• Wo bleibt die gängige Praxis? Für rund 1,4 Millionen Pensionäre zahlen Bund und Länder aus Steuermitteln fast so viel Zuschuss wie für über 20 Millionen gesetzliche Rentner – das ist auch Mathematik, Herr Bundeskanzler!

• Wo bleibt die gerechte Verteilung? Warum wird eine Vermögenssteuer für Multimillionäre und Krisengewinner von den etablierten Parteien lieber tabuisiert, während man dem normalen Arbeitnehmer sogar noch die Feiertage streichen will?

  
  

Das Pulver der etablierten Parteien ist restlos verschossen. Was wir derzeit erleben, ist die pure Schaumschlägerei einer politischen Elite, die den Kontakt zur Realität komplett verloren hat. Wenn die Politik weiterhin glaubt, dass sich das Land durch das Auspressen der arbeitenden Mitte sanieren lässt, wird das System am Ende implodieren. Und das völlig zu Recht.