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Handwerk gegen ein Fernwärmemonopol der Stadtwerke


(12. Juni 2023). Bundeswirtschaftsminister Habeck setzt nun statt auf Wärmepumpen bevorzugt auf die Fernwärme. Im Rahmen des aktuellen Entwurfs eines Wärmeplanungsgesetzes und des heutigen "Fernwärmegipfels" der Minister Habeck und Geywitz hat der Präsident von HANDWERK.NRW, Andreas Ehlert, seine Meinung zu Monopolen bei Stadtwerken und den Anschluss- und Benutzungszwängen bei Fernwärme geäußert. In seinem Statement betont Ehlert die Notwendigkeit eines offenen Wettbewerbs und warnt vor den negativen Auswirkungen von monopolistischen Strukturen in der Energie- und Wärmeversorgung.


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Statt Wärmepumpen möchte Minister Habeck nun mehr Fernwärme. (Foto: Wix)
Der Wettbewerb muss gewährleistet bleiben

Laut Ehlert kann Fernwärme ein wichtiger Bestandteil einer klimaneutralen Wärmeversorgung sein. Dennoch sollten auch alternative Lösungen in Betracht gezogen werden. Der Handwerkspräsident begrüßt daher die Tatsache, dass der aktuelle Entwurf des Wärmeplanungsgesetzes nicht mehr auf Anschluss- und Benutzungszwänge als vorrangige Maßnahme setzt. Es darf nicht zugelassen werden, dass sich durch solche Zwänge neue Monopole bilden, die den Verbrauchern schaden und innovative Entwicklungen bremsen. Monopole sind in der Regel teuer und langsam in ihrer Umsetzung - und das gilt auch für die Energie- und Wärmeversorgung.


Realistische Betrachtung des Ausbaus

Ehlert warnt auch vor falschen Annahmen hinsichtlich des Ausbaus von Fernwärme. Die Vorstellung, dass Fernwärme bereits bis 2045 klimaneutral sein wird, hält er für eine Illusion. "Wenn wir die Wärmeversorgung oder auch die Mobilität vermehrt auf Strom umstellen möchten, müssen wir zuerst klar definieren, woher die Energieversorgung dafür kommen soll und wie wir rechtzeitig die notwendige Infrastruktur aufbauen können. Andernfalls laufen wir Gefahr, uns in Versorgungsrisiken zu begeben und letztendlich die Wärmeversorgung und Mobilität mit schmutziger Stromproduktion aus anderen Ländern aufrechterhalten zu müssen", warnt Ehlert.


Fehlerhafte Reihenfolge und die Auswirkungen

Ehlert kritisiert auch den aktuellen Druck, das Gebäudeenergiegesetz ohne ausreichende Klarheit über die Wärmeplanung in den Kommunen voranzutreiben. Diese falsche Reihenfolge führe zu Fehlinvestitionen und verunsichere die Betroffenen über Jahre hinweg. Es sei unverantwortlich, die Hausbesitzer und Verbraucher im Dunkeln zu lassen und wichtige Entscheidungen zu treffen, ohne ihnen eine klare Richtlinie für die Wärmeplanung in ihrer Gemeinde zu geben. "Es ist einfach Murks, dass jetzt mit Hochdruck das Gebäudeenergiegesetz durchgepeitscht wird", erklärt Ehlert.


Abschließend betont Andreas Ehlert, dass die Wärmeplanung technologieoffen sein muss und alle Potenziale der verschiedenen Technologien berücksichtigt werden sollten. Eine offene Haltung für zukünftige technische Lösungen im Dienste des Klimaschutzes sei von entscheidender Bedeutung. Nur durch einen fairen Wettbewerb und eine realistische Betrachtung könne eine nachhaltige und klimaneutrale Wärmeversorgung erreicht werden. Monopole seien in diesem Kontext nicht nur teuer und träge, sondern auch hinderlich für den Fortschritt. Daher sollten sie vermieden werden, um eine effiziente und zukunftsfähige Energiewende zu gewährleisten.



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