Kommentar Die Forderung der FDP nach kostenlosem Parken in der City wirkt wie ein Griff in die Mottenkiste. In einer Ära, in der nachhaltige Mobilität und Klimawandel zentrale Themen sind, erscheint der Vorstoß der Liberalen als blanke Augenwischerei. Sicherlich mag sich der Gedanke an Gratis-Parkplätze in zentralen Lagen verlockend anhören, insbesondere für Porschefahrer wie Christian Lindner. Doch wer profitiert wirklich von einem solchen Vorschlag? Vor allem diejenigen, die es sich ohnehin leisten können, mit dem Auto in die Innenstadt zu fahren.
Dabei sind die tatsächlichen Kosten für den Bund gleich Null. Kommunen würden auf Einnahmen aus Parkgebühren verzichten, was in erster Linie die finanzielle Situation der Städte belastet. Währenddessen bleiben die echten Herausforderungen, wie der notwendige Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs, völlig unbeachtet. Hier hätte die FDP eine echte Chance, mit einer sinnvollen und zukunftsweisenden Idee zu punkten: die dauerhafte Preisstabilität des 49-Euro-Tickets. Dies wäre ein Ansatz, der breiten Teilen der Bevölkerung zugutekommen und gleichzeitig einen Beitrag zur Verkehrswende leisten könnte.
Stattdessen verliert sich die FDP in symbolischem Aktivismus, der vor allem die Wohlhabenden begünstigt. Die Idee des kostenlosen Parkens in der City wirkt wie ein verzweifelter Versuch, Wählerstimmen zu gewinnen – wohlwissend, dass man im kommenden Jahr bei der Bundestagswahl um das Erreichen der 5-Prozent-Hürde kämpfen wird.
Doch was sagt dieser Vorschlag über die Regierungsfähigkeit der FDP aus? Es stellt sich die berechtigte Frage, ob eine Partei, die auf solche rückwärtsgewandte Ideen setzt, wirklich die Kraft hat, zukunftsorientierte Politik zu gestalten. Die Forderung nach kostenlosem Parken offenbart nicht nur die soziale Schieflage des Vorschlags, sondern lässt auch Zweifel an der politischen Weitsicht der Liberalen aufkommen.
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