Müllgebühren werden 2022 steigen

Auf steigende Müllgebühren müssen sich die Düsseldorfer Bürger einstellen. Während der Zeit des Corona-Lockdowns haben die Düsseldorfer:innen mehr Müll produziert: Sperrmüll beim Entrümpeln, Verpackungsmüll beim Online-Kauf und Fertigmahlzeiten. Die Restmüllgebühren werden für 2022 im Durchschnitt um 4,5 Prozent steigen. Für eine 120-Liter-Restmülltonne im Vollservice beispielsweise steigt die Gebühr von 481,68 EUR (2021) auf 502,56 EUR (2022) um 20,88 EUR im Jahr.

Die Corona-Pandemie hat weiterhin Folgen, die sich im laufenden Jahr 2021 auf den Haushalt im Bereich Abfallwirtschaft und die Gebührenkalkulation für 2022 auswirken werden. Nach der Debatte in den Fachausschüssen in dieser Woche und und Anfang November wird über die neuen Gebührensätze in der Sitzung des Stadtrats am 18. November abgestimmt.

Sprunghafter Anstieg bei Sperrmüll

Die erfasste Menge an Restmüll ist ab dem ersten Quartal 2021 wieder gestiegen. Dementsprechend waren höhere Entgelte für die Entsorgung in der Müllverbrennungsanlage zu zahlen. Für 2022 wird weiterhin mit einem erhöhten Restabfallaufkommen gerechnet. Die Entgelte für die Müllverbrennung steigen daher um 1,4 Prozent. Die Anmeldungen zur Sperrmüllabfuhr sind in den letzten Jahren sprunghaft angestiegen: von ca. 144.000 in den Jahren um 2016 auf rund 186.000 in 2020.

In den ersten neun Monaten 2021 gab es ca. 143.000 Anmeldungen, hochgerechnet ist damit im laufenden Jahr wieder mit etwa 190.000 Anmeldungen zu rechnen. Das sind etwa 30 Prozent mehr als in der Zeit „vor Corona“. Allein aus diesem Grund wird eine Erhöhung der Abfallgebühren um 2,2 Prozent notwendig. Die Kosten für die Entsorgung der nach dem Hochwasser-Ereignis im Juli 2021 zusätzlich erfassten Abfälle aus Flutschäden sind dabei nicht berücksichtigt. Die Verwaltung wird versuchen, die entstandenen Kosten für die Entsorgung dieser Abfälle über die Fluthilfe-Fonds von Land und Bund abzurechnen.

Die Erfassung des Altpapiers ist ebenso durch das gestiegene Volumen von Verpackungen mit steigenden Kosten verbunden. Zu Hause kochen, Lebensmittel kaufen oder liefern lassen, online bestellen, auf jeden Fall fiel deutlich mehr Verpackungsmüll an. Positiv bemerkbar macht sich, dass die Erlöse für Wertstoffe, insbesondere für Altpapier, inzwischen wieder gestiegen sind. Dieser führt dazu, dass für Ende 2021 mit einer Rücklage von ca. 1,54 Mio. Euro im Abfall-Gebührenhaushalt gerechnet wird (Entlastung für 2022 um 1,5 Prozent) und für 2022 mit einer weiteren Entlastung um 0,8 Prozent.

Im Zuge der Stadtsauberkeitsoffensive 2021 wurde bereits an einigen schwierigen Standorten von Altpapier-Containern die Leerungshäufigkeit auf bis zu sechsmal wöchentlich erhöht. Dies führt zu einem Anstieg der Kosten der Sammlung von Altpapier, der zu einer nominellen Erhöhung der Abfallgebühr um 0,8 Prozent führt, die wiederum die zusätzlichen Erlöse aus der Verwertung von Altpapier komplett aufzehrt. Durch eine weiterhin stärkere Nachfrage nach der Biotonne ist auch die Menge des Bioabfalls gestiegen. Dies führt zu einem Anstieg der Abfallgebühren um 0,25 Prozent. Die vertraglich mit der AWISTA vereinbarten Preissteigerungen erhöhen sich aufgrund der geschlossenen Verträge für 2022 im Bereich Abfallwirtschaft leicht um ca. 0,4 Prozent. Mit einem Anteil von ca. 91,7 Prozent verursachen die Leistungen der AWISTA den größten Kostenblock, darin enthalten sind ca. 31 Mio. EUR für die Entsorgungsleistungen. Stadtsauberkeitsoffensive Im Laufe des Jahres 2021 wurden im Zuge der „Stadtsauberkeitsoffensive 2021“ zusätzliche Maßnahmen zur Verbesserung der Stadtsauberkeit eingeführt. Hier zu zählen zusätzliche Leerungen und Standortreinigungen von Papiercontainern, zusätzliche Erfassung von Sperrmüll, im Sommer 422 Abfallbehälter auf Freizeitflächen, zusätzliche fest installierte Straßenpapierkörbe, Müllsauger für die Straßenreinigung in der Altstadt. Diese Maßnahmen werden 2021 zum Teil durch einmalig aus dem Steuerhaushalt bereitgestellte Mittel in Höhe von 500.000 Euro mitfinanziert. Diese Leistungen sollen für das kommende Jahr weiter ausgebaut werden. Der genannte Betrag von 500.000 Euro sowie weitere Mittel sind dafür ab 2022 aus dem Abfall-Gebührenhaushalt zu finanzieren. Dies führt zu einer Gebührenerhöhung um 0,5 Prozent.

Ausblick auf 2022

Die Corona-Pandemie im Speziellen, aber auch die zunehmende Verdichtung des Wohnraums in der Stadt im Allgemeinen führen zu einer zunehmenden Nutzung der Grünanlagen während der Freizeit, zum Beispiel zum Picknicken. Daher steigen die in Grünanlagen anfallenden Mengen an Abfällen. Es ist abzusehen, dass sich dieser Trend 2020 fortsetzen wird. Um sich darauf einzustellen ist für eine weitere Verbesserung der Sauberkeit von Parks und Spielplätzen eine Erhöhung der inneren Verrechnung für Erfassung und Entsorgung von Abfällen mit dem Gartenamt um 555.000 EUR eingeplant – das entspricht einer Gebührenerhöhung um 0,55 Prozent. Hierunter fallen Anschaffungskosten für größere Abfallbehälter und zusätzliche Leerungen. Das bereits von der AWISTA betriebene „Einsatz-Team“ für die Entfernung von Abfällen im Straßenraum wird durch ein Pressfahrzeug – im Prinzip wie ein Sperrmüll-Sammelfahrzeug – ergänzt, mit dem auch größere Ablagerungen entfernt werden können. Dies führt zu einer Gebührenerhöhung um 0,25 Prozent.

Im Amt für Umwelt- und Verbraucherschutz soll das Ermittlungsteam Abfallablagerungen, die sogenannten „Mülldetektive“, von derzeit fünf auf sieben Stellen erweitert werden. Im Amt für Verkehrsmanagement soll ein weiteres „Einsatz-Team“ zur Verbesserung der Sauberkeit auf Straßen und insbesondere auf Stadtplätzen installiert werden zur Entfernung von Graffitti, Urin, Taubenkot und Abfällen. Die Mit-Finanzierung aus dem Abfall-Gebührenhaushalt führt zu einer Erhöhung der Abfallgebühr um 0,05 Prozent. Das Amt für Umwelt- und Verbraucherschutz unterstützt die Initiativen privater Müllsammelaktionen über den „Dreck-weg-Tag“ hinaus durch die Ausgabe von Material wie Abfallsäcke, Handschuhe, Greifer und Abholung der gesammelten Abfälle. Die im Amt vorhandene Personalkapazität reicht für diese Betreuung allerdings nicht mehr aus. Daher – und parallel zur Abarbeitung der gestiegenen Zahl von Beschwerden - wird im Amt für Umwelt- und Verbraucherschutz eine zusätzliche halbe Stelle eingerichtet. Diese Maßnahmen führen zu einer Erhöhung der Abfallgebühren um 0,4 Prozent.

Im Ergebnis führen die genannten Faktoren dazu, dass die Restmüllgebühren für das Jahr 2022 im Durchschnitt um 4,5 Prozent steigen. 95 Prozent der Erträge werden über die Gebühren erwartet. Ein Anteil von fast 4 Prozent wird über die Erlöse für Altpapier, Altkleider, Schrott und andere Wertstoffe eingenommen. Etwas mehr als 1 Prozent werden aus der Gebührenausgleichsrücklage zufließen.